1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SmartWidget GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter (nachfolgend "SmartWidget"), und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde").
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SmartWidget ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
2.1 SmartWidget bietet die Erstellung, Anpassung und Bereitstellung von KI-gestützten Chatbot-Lösungen (nachfolgend "Chatbots") an. Diese Chatbots werden vom Kunden auf seinen eigenen Plattformen oder von ihm bereitgestellten Systemen für seine Endnutzer (nachfolgend "Nutzer") zugänglich gemacht.
2.2 Die Chatbots werden als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und basieren auf Technologien der künstlichen Intelligenz (KI), insbesondere Large Language Models (LLMs).
2.3 Der genaue Funktionsumfang der Chatbots ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrages wird.
3.1 Die Produktdarstellungen, Preisangaben und sonstigen Informationen von SmartWidget auf Websites, in Prospekten, Katalogen oder anderen Medien sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
3.2 Der Vertrag kommt entweder durch die Annahme eines verbindlichen Angebots von SmartWidget durch den Kunden oder durch die Annahme einer Bestellung des Kunden durch SmartWidget zustande. Die Annahme kann schriftlich, in Textform oder durch Erbringung der Leistung erfolgen.
4.1 SmartWidget bietet eine cloud-basierte KI-Lösung an:
4.2 Die konkreten technischen Spezifikationen und Parameter ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
4.3 SmartWidget ist berechtigt, die technische Umsetzung jederzeit zu ändern, sofern dadurch die vereinbarte Funktionalität nicht beeinträchtigt wird.
4.4 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Leistungsbeschreibung.
5.1 Der Kunde stellt SmartWidget alle für die Erstellung und den Betrieb des Chatbots erforderlichen Informationen und Materialien (insbesondere Texte, Dokumente, FAQs, Satzungen etc.) zur Verfügung.
5.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten Informationen und Materialien sowie für deren Verwendung im Chatbot. Er stellt insbesondere sicher, dass keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.
5.3 Der Kunde ist für die rechtmäßige Einbindung und Nutzung des Chatbots auf seinen Plattformen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz (DSGVO), zur Impressumspflicht und ggf. weiterer rechtlicher Anforderungen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die von SmartWidget bereitgestellten Chatbots regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit und inhaltliche Korrektheit zu überprüfen und etwaige Fehler oder Mängel unverzüglich zu melden.
5.5 Für die Nutzung der Chatbots durch die Endnutzer des Kunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften erfolgt.
6.1 SmartWidget räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Chatbots im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
6.2 SmartWidget bleibt Inhaberin aller Rechte an der dem Chatbot zugrundeliegenden Software, den verwendeten Algorithmen, den Entwicklungswerkzeugen und dem technischen Setup.
6.3 Der Kunde räumt SmartWidget das Recht ein, die von ihm bereitgestellten Informationen und Materialien zum Zweck der Erstellung und des Betriebs des Chatbots zu nutzen, zu verarbeiten und zu speichern.
6.4 Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und die daraus generierten Antworten bleiben Eigentum des Kunden.
7.1 Die Vergütung für die Leistungen von SmartWidget ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Preisliste von SmartWidget.
7.2 Die Vergütung besteht in der Regel aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr sowie laufenden monatlichen oder jährlichen Nutzungsgebühren.
7.3 Zusätzliche variable Kosten können basierend auf der tatsächlichen API-Nutzung anfallen. Diese werden gesondert abgerechnet.
7.4 Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
7.5 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
7.6 SmartWidget ist berechtigt, die Preise nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu ändern. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% pro Jahr hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
8.1 Die Verfügbarkeit des Chatbots hängt von der Verfügbarkeit der von uns genutzten externen Dienste (z.B. OpenAI) ab. SmartWidget übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit.
9.1 SmartWidget gewährleistet, dass der Chatbot während der Vertragslaufzeit die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionen grundsätzlich erfüllt.
9.2 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es sich bei KI-gestützten Chatbots um eine sich entwickelnde Technologie handelt. SmartWidget übernimmt keine Garantie dafür, dass der Chatbot in jedem Fall korrekte oder vollständige Antworten liefert. Der Kunde ist verpflichtet, die Antworten des Chatbots regelmäßig zu überprüfen.
9.3 SmartWidget haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von SmartWidget übernommenen Garantie.
9.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SmartWidget nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.5 Im Übrigen ist die Haftung von SmartWidget ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
9.6 Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SmartWidget.
10.1 SmartWidget verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Auftrag und gemäß den Weisungen des Kunden entsprechend Art. 28 DSGVO.
10.2 Die Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung werden in einer separaten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) geregelt, die Bestandteil des Vertrages wird.
10.3 Bei der Nutzung des Chatbots werden Daten an externe Dienstleister (insbesondere KI-Anbieter wie OpenAI, Google, Anthropic) übermittelt. Die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Dienstleister erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO. Sollte der jeweilige Dienstleister am EU-US Data Privacy Framework teilnehmen, erfolgt die Übermittlung auf dieser Grundlage. Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist auf Anfrage verfügbar. SmartWidget informiert den Kunden rechtzeitig über Änderungen der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen.
10.4 Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, SmartWidget die für den Betrieb des Chatbots erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen und dass die Nutzung dieser Daten im Rahmen des Chatbots rechtmäßig ist.
10.5 SmartWidget trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch.
11.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
12.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
12.2 Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Inhalt oder den Umständen ergibt, insbesondere technische, geschäftliche und betriebliche Geheimnisse.
12.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
12.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.
13.1 SmartWidget ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken auf der eigenen Website und in Präsentationen zu nutzen, sofern der Kunde hierzu ausdrücklich und schriftlich seine Zustimmung erteilt hat.
14.1 SmartWidget ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
14.2 SmartWidget wird den Kunden über Änderungen der AGB in Textform informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.
14.3 Im Falle eines Widerspruchs ist SmartWidget berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen.
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von SmartWidget, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
15.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
15.5 Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und etwaigen Übersetzungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
16.1 SmartWidget bietet Support für technische Störungen und Fragen zur Nutzung des Chatbots per E-Mail unter info@smartwidget.de an. Supportanfragen werden in der Regel werktags innerhalb von 2 Werktagen beantwortet.
16.2 Störungen und Fehler sind vom Kunden möglichst detailliert per E-Mail zu melden.
16.3 SmartWidget ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
16.4 Während Wartungsarbeiten kann die Verfügbarkeit des Chatbots eingeschränkt sein.
16.5 Individuelle Anpassungen und Beratungsleistungen sind nicht Bestandteil des Supports und bedürfen gesonderter Vereinbarung.
16.6 SmartWidget bietet optional einen Premiumsupport mit erweiterten Leistungen (z.B. schnellere Reaktionszeiten, telefonischer Support, individuelle Betreuung) an. Die Konditionen, der Leistungsumfang und die Vergütung des Premiumsupports werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.
Stand: 07. Mai 2025